Die AfD und der Antisemitismus der Anderen.

„Die AfD ist ganz aktiv dabei, ihr Gift in die Mitte, in die Breite der Gesellschaft zu streuen.“

Josef Schuster, Zentralrat der Juden in Deutschland, Monitor 27. Mai 2021

Die rechte Kampagne vom „importierten Judenhass“

Das politische Magazin MONITOR berichtete am 27.05.2021:
»Judenfeindliche Hasstiraden auf deutschen Straßen haben zuletzt ein Schlaglicht auf Antisemitismus unter Muslim*innen in Deutschland geworfen. Die AfD und die extreme Rechte sprechen pauschal von einem importierten islamischen Antisemitismus, der viel gefährlicher sei als Antisemitismus in der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Eine Instrumentalisierung ausgerechnet von jener Partei, in der mehrfach der Holocaust relativiert wurde und in der antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet werden.

Josef Schuster, Zentralrat der Juden in Deutschland: „Es zeigt sich eigentlich wieder, dass die AfD alles auf ein Thema konzentriert und dabei völlig ausblendet, dass für antisemitische Vorgänge – nicht die, die wir in der vergangenen Woche gesehen haben, aber in den Wochen davor, und ich befürchte auch wieder in Zukunft sehen werden – die politisch Rechte die Verantwortung trägt. Und dass die AfD hier als ein Katalysator eine Rolle spielt, steht außer jedem Zweifel.“

„Die AfD ist ganz aktiv dabei, ihr Gift in die Mitte, in die Breite der Gesellschaft zu streuen. Und wenn man das nur subtil genug macht – und das ist auch das Bestreben, in meinen Augen, der AfD – wenn man nur das subtil genug macht, dann setzt sich das schon in der Mitte der Gesellschaft fest.“«

MONITOR, Sendung vom 27. Mai 2021

8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus

Gedenkrundgang auf dem Friedhof am Freigrafendamm

Am diesjährigen Gedenkrundgang zum 76. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus auf dem Friedhof am Freigrafendamm, der jährlich vom Kinder- und Jugendring und dem Bochumer Bündnis gegen Rechts veranstaltet wird, hat Bettina Gantenberg, Vorsitzende DGB-Bochum, unsere Kampagne „Bundestag Nazifrei“ vorgestellt.
Wir dokumentieren hier ihre Rede:

Bettina Gantenberg

»Der 8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus. Doch wie wir bitter lernen mussten, ist die Befreiung vom Faschismus etwas, was nicht an einem Tag passiert, sondern an dem wir dauerhaft arbeiten müssen. Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Hünxe, Solingen – Synonyme für rassistische Gewalt zu Beginn der 90er. Es folgten die Bluttaten des NSU, dann Halle, Hanau, der Mord an Walter Lübke, die Stürmung des Reichstags – all dies zeigt, dass rechte Gewalt keineswegs der Vergangenheit angehört. Wie tief verwurzelt rassistische Einstellungen in der Gesellschaft sind, zeigt sich jedoch nicht an diesen Bluttaten, nach denen jeweils – zu Recht – ein Sturm der Entrüstung laut wurde, sondern an dem Erstarken der AfD als parlamentarischer Arm des rechtsextremen Mobs. Die ersten Wahlerfolge wurden noch als „Wählerprotest“ verharmlost. Mittlerweile ist jedoch klar, AfD-Wählerinnen und Wähler sind keine Protestwähler, auch wird die Wahlentscheidung weder durch den Bildungsabschluss, noch durch die soziale Stellung beeinflusst. Es gibt zwei entscheidende Faktoren, die das Gros der Wählerinnen und Wähler der AfD eint: Rassismus und eine Haltung, die das eigene Wohl in den Mittelpunkt stellt.

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Kampagnenstart am 8. Mai 2021: Bundestag nazifrei! Keine Stimme für AfD und andere Rassisten!

v.l.n.r.: Rolf Geers, Geschäftsführer Kinder- und Jugendring Bochum, Bettina Gantenberg, Vorsitzende DGB Bochum, Eva Kerkemeier, IG Metall Ruhrgebiet Mitte, Uli Borchers, Sprecher des Bochumer Bündnis gegen Rechts

Zur Kommunalwahl 2020 wurde auf Initiative des DGB und des Bündnisses gegen Rechts in Bochum die Kampagne „Rathaus nazifrei! Keine Stimme für AfD und NPD!“ (http://www.rathaus-nazifrei.de/) gestartet und sie ist innerhalb weniger Wochen zu einer breiten Bewegung von mehr als 70 Organisationen und vielen Einzelpersonen über die Stadtgrenzen hinaus gewachsen.

7.774 Bochumer*innen haben die AfD bei der letzten Kommunalwahl gewählt. Die Zahl der AfD-Wähler*innen in Bochum hat sich schließlich im Vergleich zu Bundestagswahl 2017 weit mehr als halbiert. Damals holte die AfD 21.364 Stimmen. Auch bei der Europa-Wahl im Jahr 2019 hatten noch knapp 15.600 Menschen für die AfD gestimmt. Es ist durchaus der Erfolg der Kampagne, dass NPD und ProNRW keinen Sitz mehr im Bochumer Rat haben und in keine Bezirksvertretung gewählt wurden. Zu diesem Erfolg haben die vielfältigen und kreativen Aktionen beigetragen, die ein eindeutiges Zeichen gegen Rassismus gesetzt haben, das von Vielen positiv wahrgenommen wurde.

Unser gemeinsamer Widerstand hat sich gelohnt und es ist weiter wichtig, dass wir ein unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und gegen Diskriminierung setzen. Deshalb möchten wir erneut eine bunte Kampagne anstoßen, um auf lokaler Ebene bis zur Bundestagswahl mit möglichst vielen Aktionen, Informationen und Materialien in den Bochumer Wahlkreisen zu erreichen, dass rassistische Parteien wie die AfD nicht gewählt werden: „Keine Stimme für AfD und andere Rassisten“.

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