Kampagnenstart am 8. Mai 2021: Bundestag nazifrei! Keine Stimme für AfD und andere Rassisten!

v.l.n.r.: Rolf Geers, Geschäftsführer Kinder- und Jugendring Bochum, Bettina Gantenberg, Vorsitzende DGB Bochum, Eva Kerkemeier, IG Metall Ruhrgebiet Mitte, Uli Borchers, Sprecher des Bochumer Bündnis gegen Rechts

Zur Kommunalwahl 2020 wurde auf Initiative des DGB und des Bündnisses gegen Rechts in Bochum die Kampagne „Rathaus nazifrei! Keine Stimme für AfD und NPD!“ (http://www.rathaus-nazifrei.de/) gestartet und sie ist innerhalb weniger Wochen zu einer breiten Bewegung von mehr als 70 Organisationen und vielen Einzelpersonen über die Stadtgrenzen hinaus gewachsen.

7.774 Bochumer*innen haben die AfD bei der letzten Kommunalwahl gewählt. Die Zahl der AfD-Wähler*innen in Bochum hat sich schließlich im Vergleich zu Bundestagswahl 2017 weit mehr als halbiert. Damals holte die AfD 21.364 Stimmen. Auch bei der Europa-Wahl im Jahr 2019 hatten noch knapp 15.600 Menschen für die AfD gestimmt. Es ist durchaus der Erfolg der Kampagne, dass NPD und ProNRW keinen Sitz mehr im Bochumer Rat haben und in keine Bezirksvertretung gewählt wurden. Zu diesem Erfolg haben die vielfältigen und kreativen Aktionen beigetragen, die ein eindeutiges Zeichen gegen Rassismus gesetzt haben, das von Vielen positiv wahrgenommen wurde.

Unser gemeinsamer Widerstand hat sich gelohnt und es ist weiter wichtig, dass wir ein unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und gegen Diskriminierung setzen. Deshalb möchten wir erneut eine bunte Kampagne anstoßen, um auf lokaler Ebene bis zur Bundestagswahl mit möglichst vielen Aktionen, Informationen und Materialien in den Bochumer Wahlkreisen zu erreichen, dass rassistische Parteien wie die AfD nicht gewählt werden: „Keine Stimme für AfD und andere Rassisten“.

Sowohl der Versuch den Reichstag zu stürmen, als auch die Stürmung des Kapitols in Washington, waren Angriffe auf die Demokratie. Dem Rechtsstaat soll geschadet und die Gesellschaft soll gespalten werden. Wir sind deshalb gefordert, eindeutig Flagge zu zeigen und die Demokratie zu stärken. Unsere Kampagne gegen antidemokratische, rechtsextreme und rassistische Parteien muss zur Bundestagswahl 2021 fortgesetzt werden.

Bettina Gantenberg

Bettina Gantenberg, Vorsitzende DGB Bochum: “Es ist uns wichtig, dass wir vor der Wahl ein unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierungen aller Art setzen und dass sich möglichst Viele anschließen. Denn wir Gewerkschaften stehen für eine solidarische Gesellschaft, ein gutes, vielfältiges und friedliches Zusammenleben. Die AfD und andere rechtspopulistische und rechtsextreme Akteur*innen dagegen versuchen einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben und es ist unsere Pflicht, das zu verhindern!“ 

Uli Borchers

Uli Borchers erklärt als Sprecher des Bochumer Bündnis gegen Rechts:“Die Rechte – in den Parlamenten und außerhalb – hetzt gegen Mitmenschen, schürt Rassismus, beschädigt die Demokratie, zersetzt unsere Grundwerte und hat für den Schutz unserer natürlichen Lebensbedingungen nichts übrig. NICHT MIT UNS! Wir wollen eine menschenfreundliche, solidarische, friedliche Welt!“

„Im September wird gewählt. Dann brauchen wir konkrete Lösungen für gute Mobilität, für bezahlbaren Wohnraum und strukturpolitische Initiativen für gute Arbeit. All das liefert die AfD nicht; stattdessen nutzt sie die parlamentarische Bühne zum Schüren von Ressentiments, Misstrauen, Hass und Hetze. Sie steht nur für die Verrohung der Gesellschaft“, so Stefan Marx, Geschäftsführer der DGB Region Ruhr-Mark. „Stattdessen brauchen wir den sozialen Zusammenhalt, solidarische und lösungsorientierte Konzepte. Deshalb: Bundestag nazifrei! Keine Stimme für AfD und andere Rassisten!“

Eva Kerkemeier

Eva Kerkemeier: „Die IG Metall steht für eine bunte, tolerante, friedliche, gerechte  und soziale Gesellschaft, die den Menschen in den Vordergrund stellt. Wir arbeiten in den Betrieben für soziale Gerechtigkeit und menschliche, selbstbestimmte Arbeitsbedingungen – für alle Beschäftigten unabhängig von Religion, Rasse, Alter, Geschlecht oder Behinderung! Diese Gesellschaft ist gefährdet durch rassistische Parteien wie die AfD.“

Rolf Geers, Geschäftsführer Kinder- und Jugendring Bochum: „Zahlreiche Jugendverbände und Jugendinitiativen und der Kinder- und Jugendring haben den Aufruf zur neuen Kampagne „Bundestag Nazifrei“ bereits unterzeichnet. Jugendverbandsarbeit ist immer wertegebunden und sie steht für Vielfalt, Toleranz, internationale Solidarität und für soziale Gerechtigkeit. Die AfD ist dagegen rassistisch, antisemitisch und sie hetzt gegen Muslime, Migranten und Geflüchtete. Die Werte der Jugendverbände und die Inhalte der AfD sind unvereinbar.

Rolf Geers

Die Jugendverbände in Bochum haben deshalb nach den Kommunalwahlen 2014 eine Resolution verabschiedet, in der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen wird. Die AfD versucht auch immer wieder die Kinder- und Jugendarbeit und einzelne Jugendverbände zu verunglimpfen, mit dem Ziel sie von öffentlicher Förderung auszuschließen. Auch dagegen verwehren wir uns entschieden.
Als Interessensvertreter von jungen Menschen können wir nicht verantworten, unseren Kindern ein Land zu hinterlassen, indem eine Partei wie die AfD Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung nimmt und deshalb wollen wir gemeinsam mit vielen anderen engagierten Menschen verhindern, dass die AfD Mandate für den neuen Bundestag erringt.“

Martina Steinwerth, stellv. Geschäftsführerin ver.di-Bezirk Mittleres Ruhrgebiet: „Die offene lebendige Demokratie und der Frieden müssen bewahrt und gestärkt werden. Feindselige und verächtliche Haltungen gegenüber Menschen und der Demokratie gefährden unser friedliches Zusammenleben und die gesellschaftliche Teilhabe gleich welcher Herkunft. Mit aller Entschiedenheit müssen daher eine lebendige und offene Demokratie und der Frieden bewahrt und gestärkt werden. Wir treten dem Rechtsextremismus und anderen antidemokratischen Tendenzen, Rassismus und Antisemitismus mit aller Macht entgegen.“

„Bereits jetzt unterstützen 80 Organisationen die Kampagne „BUNDESTAG NAZIFREI!“. Das ist gut, denn die Kampagne soll eine große Öffentlichkeit auf analogen und digitalen Kanälen erreichen und bietet eine Vielzahl von Produkten an, die die jeweiligen Organisationen nutzen können: Auf Webseiten, als Aufkleber, Button, Plakate, Plakatwände und Transparente usw., aber auch als T-Shirt, Luftballons, bedruckter Nasen-Mund-Schutz oder Einkaufstaschen. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt, “ so der Kampagnenkoordinator Stefan Nölle. “Auf unserer Webseite www.bundestag-nazifrei.de veröffentlichen wir u.a. das Material als auch Hintergrundinformationen und Argumentationshilfen gegen Rechts. Es werden verschiedene Werbe-Videoclips produziert und Bildungsseminare angeboten.“

Gez. der Initiativkreis der Kampagne „Bundestag nazifrei!“
Bochumer Bündnis gegen Rechts
DGB Bochum
DGB Ruhr-Mark
IG Metall Ruhrgebiet Mitte
Kinder- und Jugendring Bochum
ver.di Mittleres Ruhrgebiet

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.